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am 22. Dezember 2018

Dis­ku­ssionsverweigerung im Gemeinderat

Barbara Pflüglmayer - Am 13. Dezember stand im Wallerner Gemeinderat die Diskussion des Ergebnisses der Volksbefragung zum 4. Supermarkt auf der Tagesordnung. Bevor es aber überhaupt dazu kommen konnte, wurde die Behandlung des Themas in den Planungsausschuss verwiesen – ohne Zustimmung der grünen Fraktion.

Diese Vorgehensweise wurde von der FPÖ damit begründet, dass die Stellungnahmen des Landes OÖ im Vorprüfungsverfahren erst vor kurzem bei der Gemeinde eingelangt seien und sich die Gemeinderäte daher noch nicht mit den für die Entscheidungsfindung sehr wichtigen Unterlagen befassen konnten.

Tatsächlich wurden dem Grünen Fraktionsobmann Wilfried Kraft aber schon am 27. November im Zuge der Ausübung seines Unterrichtungsrechts vom Amtsleiter einzelne Inhalte einer insgesamt negativen Stellungnahme mitgeteilt. 

Wieso wurde diese Information von der Gemeinde nicht dem gesamten Gemeinderat als Sitzungsunterlage zur Beratung im Vorfeld der Gemeinderatssitzung weitergereicht? Da sich zwei Tagesordnungspunkte mit dem Thema beschäftigten, hätte es sich dabei tatsächlich um eine wesentliche Entscheidungsgrundlage gehandelt.

Die mit 18. Oktober datierte Stellungnahme liegt uns nun seit 20. Dezember vollinhaltlich vor (siehe unten). Sie wurde uns vom Land OÖ in Beantwortung eines Antrags nach dem Umweltinformationsgesetz übermittelt.

Die vorläufige Ablehnung der Umwidmung wird damit begründet, dass weitere Gutachten erforderlich seien, insbesondere bezüglich der Ableitung der Niederschlagswässer und des möglichen Eintrags von Schadstoffen aufgrund des darunter befindlichen Deponiekörpers. Wegen des zusätzlichen Verkehrsaufkommens sei eine Linksabbiegespur notwendig.

Besonders erwähnenswert ist außerdem folgender Absatz:

„Darüber hinaus muss grundsätzlich auf die bereits jetzt vorhandene funktionierende Nahversorgungsstruktur in der Gemeinde jedenfalls hingewiesen werden, welche durch einen zusätzlichen Einzelhandelsbetrieb gefährdet ist. Neben der Schwächung der bestehenden Ortskerne der Marktgemeinde Wallern an der Trattnach als auch der Marktgemeinde Bad Schallerbach mit der bestehenden Infrastruktur scheint aus Sicht der Örtlichen Raumordnung die Notwendigkeit für eine zusätzliche Ausweisung von Geschäftsgebieten für den örtlichen Bedarf daher derzeit nicht gegeben und ist zu hinterfragen.“ (Hervorhebungen durch die Verfasserin)


Sind demnach die Bedenken all jener Menschen, die sich gegen einen 4. Supermarkt in Wallern ausgesprochen haben, vielleicht doch nicht völlig aus der Luft gegriffen?


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