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am 10. Februar

5G und Mobilfunk - Die offizielle Position der Grünen Österreich

- Die Grünen Österreich stehen neuen Technologien grundsätzlich positiv gegenüber. Wir haben aber den Aufbau der Mobilfunknetze wegen der grob unzureichenden Berücksichtigung von Gesundheitsschutz und AnrainerInnenrechten von Anfang an kritisch begleitet. Kein anderes Infrastrukturnetz mit möglichen Gesundheitsbeeinträchtigungen kann so "an den Betroffenen und AnrainerInnen vorbei" errichtet werden.

Leider haben sich die jeweiligen Regierungsmehrheiten seit den späten 1990er-Jahren weder zu einer UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) für den Netzauf- und -ausbau bewegen lassen noch dazu, dass ursprünglich von ihnen selbst im Entwurf vorgelegte "Bundesgesetz zum Schutz vor nichtionisierender/elektro-magnetischer Strahlung" zur Beschlussfassung zu bringen, oder eine klare Grenzwertregelung zu treffen. Bis heute hantelt man sich hier rechtlich anders als z.B. in der Schweiz auf Basis unverbindlicher und großzügiger Vornormen und eines daraus konstruierten Standes der Technik dahin. Selbst die standortspezifische Beurteilung der Mobilfunkanlagen musste via Höchstgericht gegen die Aufsichtsbehörde erstritten werden. Weil daher anders als in der Schweiz keine direkt demokratisch legitimierten Regelungen bestehen findet in Österreich auch im Hinblick auf 5G keine vergleichbare politische Debatte statt.

Die wissenschaftliche Bewertung potenzieller Gesundheitsrisiken liegt in Österreich in den Händen eines betreibernah agierenden und in der Vergangenheit sogar von den Betreibern selbst, seither vom auf Bundesebene zuständigen Ministerium (BMVIT) finanzierten Beirats ("Wissenschaftlicher Beirat Funk"), der wenig überraschend auch aus qualifizierten kritischen Studien weitestgehend unkritische Sammelaussagen zimmert. Dennoch kommt selbst dieses Gremium nicht umhin zu dokumentieren, dass es Hinweise auf Krebs aus seriösen Studien gibt und dass diese bisher nicht widerlegt werden konnten, das Risiko also nicht ausgeschlossen werden könne.

Der Oberste Sanitätsrat der Republik Österreich als höchstes fachliches Beratungsgremium zu Fragen dieser Art hält deshalb folgerichtig unverändert an seinen Empfehlungen fest, u.a. für die Einhaltung eines Zielwerts für die Leistungsflussdichte um den Faktor 100 unter den Norm-Vorgaben und für eine klare Kennzeichnung der Endgeräte hinsichtlich SAR-Wert.

Die nächste massive Ausbaurunde bei den Basisstationen, die mit dem Aufbau des 5G-Netzes nun absehbar ist, wird aufgrund der deutlichen Verkleinerung der Netzmaschen und damit massiv zu erhöhenden Zahl der Anlagen die alten Konflikte absehbar wieder aufbrechen lassen. 

Aus unserer Sicht kann die breitere direkte Betroffenheit aber auch eine Chance sein, das Gesundheitsschutzthema beim Mobilfunk wieder stärker zurück auf die politische Agenda zu bringen und bessere Lösungen im Sinne des Vorsorgeprinzips zu erreichen.

In Österreich hat die Frequenzvergabe für 5G mit einiger Verzögerung mit einer ersten Tranche im Februar 2019 begonnen, nach Herstellung der technischen Basis soll 2020/21 5G zunächst in allen Landeshauptstädten, im Zuge der folgenden fünf Jahre weitgehend flächendeckend verfügbar sein. 

5G soll im Vergleich zu den heutigen Standards eine 1.000-fach höhere Kapazität, eine mindestens 100-fache Verbindungsdichte, Spitzendatenraten von bis zu 10 Gbit/s sowie eine um den Faktor 10 erhöhte Energieeffizienz aufweisen. Notwendig ist derlei unter anderem als Voraussetzung für die sog. "autonome", also fahrerlose Mobilität, aber auch für Sicherheits- und Überwachungszwecke.

Kontakt: Wilfried Kraft, Tel. 0650 3776870, Mail: wilfried.kraft@gruene.at

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